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Um den Marktplatz der IT-Innerebner GmbH als Händler nutzen zu können, benötigt es zuvor die Einverständniserklärung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie die Anerkennung der Datenschutzerklärung der IT-Innerebner GmbH.
Alle Anlagen und die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte Widerrufsrichtlinie des Händlers sind Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vor der Nutzung des Marktplatz als gewerblicher Verkäufer, wird geraten, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen samt den Anlagen aufmerksam zu lesen.
Im folgendem Text wird auf eine Differenzierung zwischen der männlichen und der weiblichen Form verzichtet, um das Lesen zu erleichtern. Frauen und Männer sind gleichermaßen angesprochen – es sei denn, der Sinneszusammenhang legt eindeutig eine andere Auslegung nahe.
Die IT-Innerebner GmbH, Bundesstraße 25, 6063 Neu-Rum, FN 274311z (Handelsgericht Innsbruck) (folgend "Marktplatz-Betreiber") betreibt unter www.free-key-shop.eu einen elektronischen Marktplatz, auf welchem juristische Personen und Gewerbetreibende mit Unternehmens- und tatsächlichem Verwaltungssitz in Österreich, Deutschland, Schweiz oder Lichtenstein (folgend "Händler"), ihre Ware sowie Dienstleistungen anbieten. Natürliche und juristische Personen (folgend "Nutzer") können diese durchschauen und erwerben.
Im Impressum lassen sich weitere und detaillierte Informationen zum
Marktplatz-Betreiber finden.
Die Nutzung des Marktplatzes auf der Internetseite www.free-key-shop.eu setzt das
Einverständnis der Händler mit den Allgemeinen Nutzungs- und
Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung des Marktplatz-Betreibers
voraus. Die Datenschutzerklärung wurde auf der Webseite des
Marktplatz-Betreibers veröffentlicht.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich Anlagen (folgend
"Marktplatz-AGB") und der Händlernutzungsvertrag einschließlich Anlagen
unter Berücksichtigung der Nutzungsbedingungen sind Grundlage für die
Vertragsbeziehung zwischen dem Marktplatz-Betreiber und dem Händler. Sollte
eine Bestimmung der Marktplatz-AGB in Widerspruch zum
Händlernutzungsvertrag oder einem schriftlich abgeschlossenen Zusatz
stehen, gilt der Händlernutzungsvertrag bzw. der schriftliche
abgeschlossene Zusatz.
Mögliche Bedingungen oder Erklärungen von Seiten des Händlers sind kein
Bestandteil dieses Vertrages.
Auch ohne jedes Mal im Einzelnen darauf hinzuweisen, finden die Marktplatz-AGB Anwendung auf das Rechtsverhältnis zwischen Marktplatz-Betreiber und Händler sowie deren Geschäftsverkehr.
Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
Auf dem vom Marktplatz-Betreiber zur Verfügung gestellte Marktplatz
verkaufen Händler über ein Händlerportal Produkte und Dienstleistungen an
Nutzer. Die Ausgestaltung des Händlerportals ist in Anlage C der
Marktplatz-AGB festgehalten. Sobald ein Händler zugelassen wurde, ist er
mit seinen Geschäftsdaten (Firma, Geschäftsadresse, UID-Nummer, etc.),
seinem Bewertungsprofil und seinen Geschäftsbedingungen (samt
Widerrufsformular und Widerrufsbedingungen), welche den Kaufverträgen
zugrunde liegen, für den Nutzer auf der Webseite in Form eines
Händlerprofils sichtbar.
Der Marktplatz-Betreiber führt sowohl die Platzierung als auch die
Layoutierung der Produktinformation der Produkte zu Werbezwecken sowie die
Weitergabe der Kommunikation zwischen Händler und Nutzer, in Bezug auf die
Abwicklung einer Bestellung, durch. Daten, welche für die Produktanzeigen
erforderlich sind, hat der Händler dem Marktplatz-Betreiber zur Verfügung
zu stellen.
Der Marktplatz-Betreiber fungiert im Zusammenhang mit dem Kaufgeschäft
weder als Makler bzw. als Vertreter des Händlers noch als Käufer oder
Händler der Produkte, welche auf dem Marktplatz angeboten werden. Lediglich
in der Generierung der Bestell- und Versandbestätigung vertritt der
Marktplatz-Betreiber den Händler. Keine der eingepflegten Produktanzeigen
sind Angebote des Marktplatz-Betreibers. Der Vertrag über den Kauf von
Produkten am Marktplatz ("Kaufvertrag") wird ausschließlich zwischen dem
Nutzer und dem Händler geschlossen.
Das gesetzliche Rücktrittsrecht wird seitens des Händlers gegenüber dem
Nutzer von 14 auf 30 Tage erweitert. Eine Ausnahme liegt hier vor, wenn der
Händler mit dem Marktplatz-Betreiber explizit 14 Tage vereinbart hat und
diese so bei der Produktanzeige angegeben ist.
Folgend ist der Nutzer (laut Konsumentenschutzgesetz als Verbraucher zu
qualifizieren) bei Abschluss eines Kaufvertrages über den Marktplatz dazu
berechtigt, innerhalb von 14 bzw. 30 Tagen ab dem Tag der Inbesitznahme
eines bestellten Produktes ohne Angaben von Gründen vom Kaufvertrag
zurückzutreten.
Die Weitergabe der Verständigung zwischen den beiden Vertragsparteien des
Kaufvertrages wird seitens des Marktplatz-Betreibers übernommen. Die
gesamte Kaufabwicklung wird seitens des Händlers übernommen.
Folgende Auflistung liegt nicht im Verantwortungsbereich des
Marktplatz-Betreibers:
Einzig der Händler ist für seine Geschäftsbedingungen verantwortlich und haftet bei Verletzung gesetzlicher Vorgaben.
Es haben weder Händler noch Nutzer Anspruch auf eine bestimmte
Verfügbarkeit des Marktplatzes. Nichtsdestotrotz ist der
Marktplatz-Betreiber darum bemüht die höchstmögliche Verfügbarkeit seiner
Internetdienste anzubieten, ist aber dazu berechtigt, die Verfügbarkeit des
Marktplatzes und einzelner Internetdienste zeitweise einzuschränken, sollte
dies erforderlich sein. (z.B. Wartungsarbeiten, Kapazitätsgrenzen, etc.)
Sollte die Nutzung des Marktplatzes durch einen ungeahnten Systemausfall
beeinträchtigt werden, werden Nutzer sowie Händler passend informiert.
Die Kompatibilität zwischen der technischen Ausstattung (Hardware,
Software, etc.) des Händlers oder Nutzers und der Internetdienste des
Marktplatzes wird seitens des Marktplatz-Betreibers nicht garantiert.
Unter www.free.key-shop.eu steht ein Anfrageformular auf Zulassung als Händler auf dem Marktplatz zur Verfügung. Nach Erfüllung der beschriebenen Voraussetzung beginnen die Vertragsverhandlungen mit dem Marktplatz-Betreiber. Folgend wird das seitens Marktplatz-Betreibers angefertigte Zulassungsverfahren vom zukünftigen Händler durchlaufen. Unter anderem führt ein Payment Service Provider einen Bonitätscheck durch.
Sowohl Exklusivitätsvereinbarungen als auch Wettbewerbsverbote sind
ausgeschlossen. Der Händlernutzungsvertrag wird zwischen
Marktplatz-Betreiber und Händler individuell und auf Grundlage der
Marktplatz-AGB unter Berücksichtigung der Nutzungsbedingungen geschlossen.
Sobald der Händlernutzungsvertrag abgeschlossen wurde, werden Händlerportal
und -profil kostenlos eingerichtet und freigeschaltet.
Ein Anspruch auf Zulassung als Händler auf dem Marktplatz bzw. auf Abschluss eines Händlernutzungsvertrags besteht nicht.
Um auf dem Marktplatz als Händler zu fungieren, muss dieser seine Daten
(Firma, Geschäftsadresse, UID-Nummer, etc.) vollständig und korrekt
angeben. Mehrwert-Telefonnummern und/oder Postfächer werden nicht als
Kontaktdaten bzw. Rechnungsadressen zugelassen.
Der Händler ist dazu verpflichtet seine Daten aktuell zu halten. Sollten
sich Händlerdaten ändern so muss dies unverzüglich ausgebessert oder dem
Marktplatz-Betreiber mitgeteilt werden.
Es steht dem Marktplatzbetreiber zu, die Richtigkeit der Angaben durch
Nachweise zu überprüfen, welche durch den Händler vorzulegen sind.
Die Zugangsdaten zum Händlerprofil sind geheim zu halten und der Händler
verpflichtet sich dazu, diese vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen.
Seitens des Händlers ist zu versichern, dass auch seine gesetzlichen
Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen die Sicherheitsmaßnahmen
einhalten und unbefugte Nutzung des Marktplatzes oder Händlerportals
möglichst unterbinden.
Sollten dem Händler, dem Marktplatz-Betreiber oder Dritten aus mangelnder
Geheimhaltung oder Weitergabe der Zugangsdaten seitens des Händlers Schäden
davontragen, so haftet für diese der Händler.
Allein bei einer Vermutung von unbefugter Benutzung seiner Zugangsdaten
bzw. seines Händlerportals, hat der Händler den Marktplatz-Betreiber
unverzüglich zu informieren. Jede mit seinem Händlerportal zusammenhängende
Handlung oder Beanspruchung von Leistungen wird dem Händler zugerechnet.
Der Marktplatz-Betreiber haftet dem Händler nicht für etwaige Schäden, die
ihm aus einer nicht oder verspätet erfolgten Sperrung des Händlerportals
erfolgen.
Sollte der Händler die auf der Webseite generierten und gespeicherten
Inhalte für Buchführung oder Ähnlichem benötigen, so sind diese auf einem
vom Marktplatz unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
Der Marktplatz-Betreiber bzw. die Lizenzgeber besitzen die Rechte an der
Software zum Betrieb des Marktplatzes. Der Händler ist mit Abschluss des
Händlernutzungsvertrags und während laufendem Vertragsverhältnis
berechtigt, die geschützte Software im Ausmaß der vertragskonformen Nutzung
zu verwenden. ("Werknutzungsrecht")
Es ist dem Händler verboten die geschützte Software teilweise oder
vollständig in die von ihm verwendeten Computerprogramme inkorporieren oder
im Zusammenhang mit den von ihm verwendeten Computerprogrammen kompilieren,
de-kompilieren, übertragen oder verkaufen, kopieren, verändern, vermieten,
verleihen, vertreiben, unterlizenzieren, disassemblieren, verfälschen oder
anderweitig irgendwelche Rechte an der geschützten Software oder Teilen
davon einräumen. Es ist dem Händler auch verboten, Dritte hierzu
aufzufordern oder dabei zu helfen.
Aufgrund der Software-Einstellung hat der Händler keinerlei Ansprüche
gegenüber dem Marktplatz-Betreiber. Dieser ist dazu berechtigt, die
geschützte Software außer Betrieb zu setzen – sollte die Funktionalität
durch diesen Vorgang vorhersehbar eingeschränkt werden, wird der Händler
zwei Monate vor Einstellungstermin darüber informiert.
Um die Internetservices auf dem Marktplatz zu nutzen, wird eine
Inanspruchnahme Dienstleistungen Dritter (z.B. von Netz- oder
Mobilfunkanbietern) seitens des Händlers vorausgesetzt. Die Nutzung dieser
Dienstleistungen unterliegt separaten Regelungen, Bedingungen und
Gebührenpflichten dieser Anbieter. Der Händler trägt die Kosten hierfür.
An sämtlichen Inhalten und Services, die der Marktplatz-Betreiber auf der Webseite des Marktplatzes veröffentlicht, z.B. Bilder, Grafiken, Texte, Logos, Datenbanken und Layouts (kurz "geschützte Inhalte") hat der Marktplatz-Betreiber oder haben Dritte die alleinigen Urheber- und Leistungsschutzrechte. Es ist weder dem Händler selbst noch von ihm angewiesenen Dritten gestattet, sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Rechteinhaber geschützte Inhalte anzueignen oder außerhalb der Webseite zu verwenden, z.B. durch Kopieren, Bearbeiten, durch Veröffentlichen offline oder online oder sonstiges Verbreiten und Verwenden.
Die Gestaltung der Produktanzeige obliegt ausschließlich dem Marktplatz-Betreiber. Der Händler ist nicht berechtigt, die Gestaltung der Webseite bzw. einer Produktanzeige zu verändern (z.B. optisch, strukturell etc.).
Sofern mit dem Händler nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, gehen mit der Zahlung des Entgelts nach Punkt 6. keine Urheber- und Leistungsschutzrechte vom Marktplatz-Betreiber oder von Dritten an den Händler über.
Sobald der Händler dem Marktplatz-Betreiber die Inhalte für die
Produktanzeige übermittelt, räumt der Händler dem Marktplatz-Betreiber das
übertragbare Recht ein, diese Inhalte im Bereich des Marktplatzes und für
die Bewerbung des Marktplatzes oder darauf angebotene Produkte auch über
Werbepartner und Werbeplattformen unbegrenzt zu nutzen. Sollte hierfür eine
Zustimmungserklärung eines dritten Rechtsinhabers benötigt werden, so ist
diese vom Händler einzuholen.
Kommt es zu einer Beendigung des Vertragsverhältnisses, steht es dem
Händler zu, die weitere Nutzung der Inhalte der Produktanzeigen zu
untersagen. Der Marktplatz-Betreiber verpflichtet sich dazu, nach
Aufforderung des Händlers, gewisse Inhalte der Produktanzeigen binnen einer
angemessenen Frist zu löschen.
Sollte dem Marktplatz-Betreiber bei vertragskonformer Nutzung seinerseits
aus einer Verletzung von Nutzungsrechten durch den Händler Schäden
entstehen, hält dieser den Marktplatz-Betreiber schad- und klaglos. Hat der
Händler Kenntnis über Eingriffe oder Ansprüche Dritter, ist der
Marktplatz-Betreiber unverzüglich und umfassend schriftlich zu informieren.
Jegliche Nutzung des Marktplatzes, die gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstößt, ist untersagt.
Der Händler verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was dazu dient, den Marktplatz-Betreiber, sein Ansehen, seine Unternehmensphilosophie, die Reputation des Marktplatzes, den Nutzer, andere Händler oder sonstige Dritte zu behindern oder zu schädigen.
Vor allem ist es dem Händler verboten, andere Webseiten-Inhalte als seine eigenen Produktanzeigen, zu blockieren, zu überschreiben, zu ändern oder in sonstiger Weise die Internetdienste des Marktplatz-Betreibers zu stören.
Generell ist dem Händler Direkt-Marketing, hiermit ist unter anderem
Werbematerial in Produktsendungen, Wasserzeichen in Bildern usw. gemeint,
verboten und dies kann vom Marktplatz-Betreiber durch Testkäufe
kontrolliert werden.
Kontaktdaten, die der Händler durch die Nutzung des Marktplatzes erhalten hat, sind ausschließlich für die Abwicklung der Käufe zu verwenden, die über den Marktplatz getätigt werden. Es ist verboten, diese erhaltenen Kontaktdaten weiterzugeben oder für die Zusendung ungewünschter Inhalte zu Zwecken der Direktwerbung oder als Massensendung zu nutzen.
Dem Händler ist es untersagt, die auf der Webseite zugänglich gemachten fremden Daten, Inhalte und Informationen zu missbrauchen. Die Nutzung zu gewerblichen Absichten oder die Veröffentlichung auf anderen Webseiten bzw. in Publikationen fällt unter Missbrauch.
Der Händler verfügt gegenüber dem Marktplatz-Betreiber über keinerlei
Ansprüche aus einer missbräuchlichen Nutzung des Marktplatzes durch Dritte,
insbesondere, aber nicht ausschließlich, aus der unberechtigten Herstellung
von Kopien, uns unberechtigtem Verlinken bzw. aus der Veröffentlichung von
Produktanzeigen des Händlers als Angebot eines Dritten.
Der Marktplatz-Betreiber ist berechtigt, die Nutzung des Marktplatzes oder einzelner Funktionen in Umfang und Inhalt von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen. Zu diesen Voraussetzungen zählen zum Beispiel die Korrektheit von Anmeldedaten und Zahlungsverhalten, die Bonität, das Übereinstimmen des Bewertungsprofils mit den Anforderungen im Service-Level-Agreement, die Kontinuität der Nutzung oder das Erbringen bestimmter Nachweise (z.B. zur Identität).
Sollte der Händler gegen die Gesetze, die guten Sitten, die Marktplatz-AGB,
die Nutzungsbedingungen, die Interessen oder die Unternehmensphilosophie
des Marktplatz-Betreibers oder die Vertragsbedingungen oder Richtlinien von
Erfüllungsgehilfen des Marktplatz-Betreibers verstoßen, so steht es dem
Marktplatz-Betreiber zu, dem Händler einzelne Services oder die gänzliche
Nutzung des Marktplatzes zu entziehen.
Beim Bestehen von konkrete Hinweisen für eine missbräuchliche Nutzung des Marktplatzes, für eine Verletzung der gesetzlichen Vorschriften, der Rechte Dritter, der Marktplatz-AGB oder der Nutzungsbedingungen oder ist durch eine Aktivität des Händlers eine Beeinträchtigung oder Schädigung des Marktplatz-Betreibers, seiner Vertragspartner oder der Reputation des Marktplatzes zu befürchten, ist der Marktplatz-Betreiber insbesondere berechtigt:
Die Wahl, welche Maßnahme vorgenommen soll, steht dem Marktplatz-Betreiber frei zu. Nichtsdestotrotz spielen die berechtigten Interessen der Beteiligten sowie die Schwere der missbräuchlichen Handlung ebenfalls eine Rolle.
Der Marktplatz-Betreiber sieht vor, Produktanzeigen mit bestmöglichen
Produkt-informationen und -beschreibungen zu veröffentlichen. In der
Produktdaten-Richtlinie stehen qualitative und technische Vorgaben für die
Produktanzeigen. Es steht dem Marktplatz-Betreiber zu, Produktanzeigen, die
seiner Richtlinie nicht entsprechen, nicht zu veröffentlichen oder zu
entfernen. Daraus erwachsen dem Händler gegenüber dem Marktplatz-Betreiber
keine Ansprüche.
Der Händler hat seine angebotenen Produkte mit Worten und Bildern akkurat
und zur Gänze zu beschreiben. In dieser Beschreibung haben alle
Eigenschaften und Merkmale zu stehen, welche Einfluss auf die
Kaufentscheidung des Nutzers haben. Die Produktanzeige wird dann der
passenden oder ähnlichsten Kategorie zugeordnet – bei einer fehlerhaften
Kategorisierung behält sich der Marktplatz-Betreiber das Recht vor, diese
zu ändern.
Das Erfüllen der gesetzlichen Informations- und
Produktkennzeichnungspflichten liegt ausschließlich in der Verantwortung
des Händlers, sowie den Verbraucher über das (Nicht-) Bestehen eines
gesetzlichen Rücktrittsrechts zu belehren und für eine gesetzeskonforme
Preisauszeichnung sowie Kennzeichnung zu sorgen.
Die Verkaufspreise haben die gesetzliche Umsatzsteuer sowie sämtliche
weitere Preisbestandteile, nicht jedoch die Lieferkosten zu enthalten. Auf
die ausgewiesenen Verkaufspreise dürfen weder Entgelte aus den
gegenständlichen Marktplatz-AGB noch Zahlungsgebühren (z.B. für PayPal)
aufgeschlagen werden.
Der Händler ist dazu verpflichtet, seine Zahlungs- und Lieferbedingungen
akkurat und vollständig offenzulegen.
Es ist ausdrücklich untersagt, Produkte auf dem Marktplatz einzupflegen
oder zu bewerben, deren Bewerbung, Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen
gesetzliche Anordnungen, die Verkaufsbeschränkungsrichtlinie des
Marktplatz-Betreibers oder gegen die guten Sitten verstößt oder in Rechte
(insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- oder andere Leistungsschutzrechte)
eingreift. Es liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des Händlers,
sicherzustellen, dass die von ihm eingepflegten oder zur Veröffentlichung
freigegebenen Produktanzeigen in allen ihren Inhalten rechtmäßig und
vertragskonform sind und keine Rechte Dritter verletzen.
Der Händler hat seine Produktanzeigen in jeder Hinsicht aktuell zu halten.
Werden von dem Händler nicht rezeptpflichtige Arzneimittel auf dem
Marktplatz angeboten, hat dies nur unter Bedachtnahme auf Anlage 10 des
Händlernutzungsvertrages zu erfolgen.
Insbesondere trifft den Händler die Pflicht
Produktanzeigen werden lediglich in der vom Marktplatz angebotenen Form,
dies beinhaltet unter anderem Format, Felder, Textumfang, unter Einhaltung
der qualitativen und technischen Vorgaben der Produktdaten-Richtlinie
geschaltet. Der Marktplatz-Betreiber ist berechtigt, aber nicht
verpflichtet, Produktanzeigen zu prüfen.
In Aussicht gestellte Veröffentlichungstermine sind generell unverbindlich
und sollten diese nicht eingehalten werden, hat der Händler keinerlei
Ansprüche, es sei denn, die Veröffentlichung der Produktanzeige an einem
bestimmten Termin wurde zwischen den beiden Vertragsparteien schriftlich
vereinbart.
Der Marktplatz-Betreiber ist nicht verpflichtet, die zur Verfügung
gestellten oder vom Händler eingepflegten Daten, Inhalte und Informationen
für eine Produktanzeige auf ihre Vollständigkeit, Richtigkeit,
Rechtmäßigkeit oder Tauglichkeit zu überprüfen, und übernimmt diesbezüglich
keine Haftung. Es haftet ausschließlich der Händler für die
Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm angegebenen
Daten, Inhalte und Informationen. Er hat den Marktplatz-Betreiber
hinsichtlich etwaiger Ansprüche Dritter schad- und klaglos zu halten.
Die Rechte an der optischen Gestaltung, Auswahl, Koordination, Anordnung
und Platzierung einer Produktanzeige stehen dem Marktplatz-Betreiber zu.
Ihm steht es frei zu, Produktanzeigen des Händlers technisch so zu
bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten dargestellt werden
können. Der Marktplatz-Betreiber haftet nicht für Fehler, die bei der
Eingabe oder durch automatisierte Datenbearbeitung entstehen, soweit die
jeweils üblichen technischen Standards eingehalten wurden.
Produkte können aus technischen Gründen nicht unmittelbar nach dem
Einpflegen über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen
aufgefunden werden. Dem Händler entstehen daraus keine Ansprüche gegenüber
dem Marktplatz-Betreiber. Weiters hat der Händler keinen Anspruch auf die
Reihenfolge der Suchergebnisse, in der seine Produktanzeige erscheint. Auf
dies bezogen, gibt er seine ausdrückliche Zustimmung dazu, dass dem
Marktplatz-Betreiber die auf dem Marktplatz angewendeten Sortier- und
Suchalgorithmen frei wählbar sind.
Produktanzeigen haben keine fixen Laufzeiten, sondern sind öffentlich
zugänglich, bis eine der beiden Vertragsparteien diese von der Webseite
entfernt.
Ausgenommen davon sind Befristungen bei Sonderaktionen (z.B. Special Sale,
Black Friday, Muttertagsaktion, Valentinstagsaktion).
Ab dem Moment, wo eine Produktanzeige nicht mehr aktuell ist, ist der
Händler zur sofortigen Entfernung verpflichtet. Als Beispiel: Die
angebotene Ware wird nicht mehr verkauft.
Die auf dem Marktplatz veröffentlichten Produkte und Inhalte werden seitens
des Marktplatz-Betreibers grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit,
Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft. Nach dem Erlangen von
entsprechender Kenntnis, behält er sich jedoch das Recht vor,
Produktanzeigen oder andere Inhalte zu entfernen, die gegen gesetzliche
Bestimmungen, die guten Sitten, die Marktplatz-AGB, die
Nutzungsbedingungen, die Produktdaten-Richtlinie oder die
Verkaufsbeschränkungsrichtlinie des Marktplatz-Betreibers verstoßen.
Dem Marktplatz-Betreiber steht die Entfernung einer Produktanzeige
insbesondere dann zu, wenn
Reklamationen des Händlers im Zusammenhang mit einer entgeltlichen
Sonderleistung des Marktplatzes (siehe Unterpunkt 6.4) hat der
Marktplatz-Betreiber innerhalb einer angemessenen Frist zu bearbeiten.
Hierzu muss der Händler zuvor eine ausreichend konkrete Reklamation
geschickt und allenfalls erforderliche Ersatzdaten und Ersatzinhalte
bereitgestellt hat.
Sollte eine Verbesserung in der angegebenen Frist fehlschlagen, ist der
Händler nach einer weiteren Fristsetzung und fehlgeschlagenen
Verbesserungsversuch berechtigt, eine Preisminderung zu fordern. Ist nicht
gesetzlich zwingend etwas anderes geboten, stehen dem Händler keine
Ansprüche zu.
Es gelten die Entgelte aus dem jeweils gültigen Preisblatt. Es steht dem
Marktplatz-Betreiber frei zu, das Preisblatt jederzeit zu verändern. Diese
Änderung tritt vier Wochen nach der Übermittlung per E-Mail an die vom
Händler hinterlegte E-Mail-Adresse in Kraft. Ein Widerspruch des Händlers
innerhalb dieses Zeitraums gegen die geänderten Bedingungen ist schriftlich
an shop@free-key.eu zu richten und gilt folgend als außerordentliche
Kündigung des Vertragsverhältnisses mit Inkrafttreten der Preise des neuen
Preisblattes. Die Schließung des Händlerkontos wird noch zu den vom Händler
letztmals akzeptierten Entgelten durchgeführt.
Die Entgelte im Preisblatt sind exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Gebühren, Steuern oder Abgaben (z.B. Werbeabgaben) ausgewiesen.
Werden nach der Ausstellung einer Rechnung Steuern, Gebühren oder sonstige
Abgaben neu eingeführt und dem Marktplatz-Betreiber vorgeschrieben, die auf
bereits erbrachte Leistungen anzuwenden sind, gehen diese zu Lasten des
Händlers und werden folgend vom Marktplatz-Betreiber entsprechend
nachverrechnet.
Für jede vom Händler oder Kunden initiierte Transaktion wird dem Händler eine Transaktionsgebühr in Rechnung gestellt. Jeder Geschäftsfall, der ein Tätigwerden des Marktplatzes – egal ob automationsunterstützt oder manuell – erfordert (z.B. Bestellung durch Kunden, Storno durch Händler) gilt als Transaktion.
Die Transaktionsgebühr ist ein fixes Entgelt je Transaktion, das nicht vom Produktpreis abhängt.
Eine Rückzahlung der Transaktionsgebühr – aus welchen Gründen auch immer
(z.B. wegen Stornierung durch den Kunden) − ist ausgeschlossen.
Die Verkaufsprovision ist ein prozentuelles Entgelt, dessen Höhe sich nach dem Umsatz (Brutto-Verkaufspreis exklusive Versandkosten) je Kategorie, den der Händler über den Marktplatz erzielt berechnet. Die Kategorie, in der das Produkt eingepflegt ist, bestimmt die Höhe des Prozentsatzes - im Fall mehrfacher Kategorienzuordnung eines Produktes (z.B. von Sportbekleidung zur Kategorie Sport und zur Kategorie Bekleidung) kommt der höchste Prozentsatz zur Anwendung. Die Forderung des Marktplatz-Betreibers entsteht mit Abschluss des Kaufvertrags.
Sollte ein Nutzer den Kaufvertrag zu einem Produkt widerrufen, zahlt der
Marktplatz-Betreiber die auf dieses Produkt entfallende Verkaufsprovision
an den Händler zurück.
Bei "Sonderentgelte" behält sich der Marktplatz-Betreiber das Recht vor,
für individuell vereinbarte Sonderleistungen zusätzliche Entgelte bzw.
Aufwandpauschalen zu berechnen.
Weiters trägt der Händler etwaige öffentliche Gebühren, Abgaben oder
Steuern, die mit dem Abschluss des Händlernutzungsvertrags verbunden sind
und in diesem Zusammenhang dem Marktplatz-Betreiber vorgeschrieben werden.
Sämtliche Entgelte und Gebühren sind zum Ende des Monats fällig, in dem das
jeweilige Ereignis das Entgelt ausgelöst hat.
Der Händler bekommt jegliche Rechnungen über die vom Marktplatz-Betreiber erbrachten Leistungen postalisch oder elektronisch zugesandt.
Der jeweilige Kalendermonat dient als Abrechnungsperiode und der Marktplatz-Betreiber ist berechtigt, eine Gesamtrechnung für alle seine Leistungen aus einer Abrechnungsperiode auszustellen, auch wenn diese Leistungen für unterschiedliche Aufträge erbracht wurden.
Rechnungsbeträge werden auf einen vollen Cent aufgerundet.
Bei Einwendungen gegen einen Rechnungsbetrag sind diese innerhalb eines
Monats ab Rechnungsdatum schriftlich zu erheben, andernfalls gilt die
Forderung des Marktplatz-Betreibers als akzeptiert. Einwendungen hindern
jedoch nicht die Fälligkeit des beanstandeten Rechnungsbetrags.
Der Händler spricht den Marktplatz-Betreiber das Recht zu, den jeweiligen Rechnungsbetrag von dem Bankkonto abzubuchen, welches vom Händler hinterlegt wurde. Die Abbuchung erfolgt im Rahmen des SEPA-Firmenlastschriftverfahrens (SEPA B2B) mit dem auf das Fälligkeitsdatum folgenden Tag. Der Marktplatz-Betreiber kündigt die Abbuchung spätestens einen Tag im Voraus an (Pre-Notification).
Der Händler verpflichtet sich, die dem Marktplatz-Betreiber erteilte Einziehungs-ermächtigung nicht zu widerrufen. Weiters sorgt er für eine Deckung des angeführten Bankkontos, die für die Abbuchung des jeweils fälligen Rechnungsbetrags ausreicht.
Alle Kosten und Spesen, welche mit der Zahlung per SEPA-Firmenlastschrift
verbunden sind, wie z.B. etwaige Bankspesen, Manipulationsgebühren,
Rückbuchungsgebühren, etc. sind vom Händler zu tragen.
Unabhängig von ihrer Widmung, werden Zahlungen auf die älteste Schuld des Händlers angerechnet.
Die Zurückhaltung von Zahlungen durch den Händler sowie die Aufrechnung von
Forderungen des Händlers gegen Forderungen des Marktplatz-Betreibers sind
ausgeschlossen.
Kann ein Bankeinzug nicht durchgeführt werden und sind die Gründe dafür nicht vom Marktplatz-Betreiber zu vertreten (z.B. weil das Konto nicht gedeckt ist oder der Händler den Marktplatz-Betreiber nicht über Änderungen seiner Bankdaten informiert hat), steht es dem Marktplatz-Betreiber zu:
Der Marktplatz-Betreiber behält sich ausdrücklich vor, einen darüberhinausgehenden Schaden geltend zu machen. Darunter fallen insbesondere sämtliche Mahn- und Inkassokosten einschließlich anfallender Anwaltskosten.
Im Falle des Zahlungsverzugs steht es dem Marktplatz-Betreiber zu, seine
Leistungen unverzüglich und ohne Setzen einer Nachfrist auszusetzen oder
den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen - in beiden Fällen stehen dem
Händler keinerlei Ansprüche auf z.B. Schadensersatz zu. Bereits entstandene
Entgeltsansprüche des Marktplatz-Betreibers bleiben von der
Vertragsauflösung unberührt. Etwaige Minderungen vertraglich vereinbarter
Entgelte (dazu zählen einzeln ausgehandelte Sonderkonditionen, allgemein
gewährte Rabatte) sind im Falle einer außerordentlichen Kündigung,
fristlosen Auflösung oder endgültigen Sperrung des Händlerportals
aufgehoben. Daher ist der Marktplatz-Betreiber berechtigt, rückwirkend den
Tarif laut jeweils gültigem Preisblatt zu fordern. Der Händler ist in
diesem Fall dazu verpflichtet mögliche Differenzbeträge seit Vertragsbeginn
nachzuzahlen.
Der Support des Marktplatz-Betreibers steht dem Händler über E-Mail oder
einer Telefon-Hotline zur Verfügung. Im Zusammenhang aufkommende
Verbindungsentgelte sind seitens des Händlers zu tragen.
Die geregelten Supportzeiten sind Montag bis Donnerstag 08:00 bis 12:00 und
13:00 bis 17:00 Uhr und Freitag 08:00 – 12:00 Uhr. Der Marktplatz-Betreiber
gibt keine Garantie für die Erreichbarkeit des Supports.
Der Marktplatz-Betreiber kann nur für schriftliche Auskünfte zur
Verantwortung gezogen werden. Mündlich erteilte Auskünfte sind nicht
verbindlich.
Im Rahmen des Händlernutzungsvertrages wird ebenfalls ein SLA (Service
Level Agreement) abgeschlossen. In diesem stehen spezifische Regelungen,
wie z.B. Servicezeiten und Response-Zeiten, zur Unterstützung des Händlers
gegenüber dem Marktplatz-Betreiber, hinsichtlich der Beantwortung von
Nutzeranfragen.
Nach schriftlicher Vereinbarung mit dem Händler, hat der
Marktplatz-Betreiber die Möglichkeit über den Support dem Nutzer, im Namen
des Händlers, Abfindungen im Fall einer Rückabwicklung oder einer
teilweisen Rückabwicklung eines Kaufvertrags anbieten. Für diese
Abfindungen wird der Marktplatz-Betreiber vom Händler beauftragt und
bevollmächtigt, um diese in seinem Namen an den Nutzer zu senden.
Abfindungen können unter anderem auch Händler- oder Marktplatzgutscheine
enthalten.
Seitens Marktplatz-Betreiber wird für die angebotenen Abfindungen oder die
Auskunft über spezielle Abfindungen keine Haftung übernommen.
Die auf der Webseite aufgezeigten und angebotene Produkte werden nicht
durch den Marktplatz-Betreiber verkauft und er agiert auch nicht als
Vertreter eines Händlers, Gehilfe oder Mittelsperson für die über den
Marktplatz geschlossenen Kaufverträge. Lediglich bei der vom Marktplatz
generierten Bestell- und Versandbestätigung vertritt der Marktplatz
Der Marktplatz-Betreiber übernimmt im Namen und Auftrag des Händlers das Generieren der Bestell- und Versandbestätigung, die Retourenbestätigung, Mitteilung über Verspätungen und Stornierungen und ist somit vom Händler beauftragt und bevollmächtigt, folgend aufgelistete Mitteilungen in seinen Namen an Nutzer zu versenden. Der Marktplatz-Betreiber wird nicht Vertragspartei der Kaufverträge, welche zwischen Händler und Nutzer über den Marktplatz geschlossen werden. Er hat daher keine Verantwortung über:
Der Inhalt dieser Mitteilungen und Bestätigungen darf der
Marktplatz-Betreiber eigenmächtig wählen.
Der Händler erlangt aus einer missbräuchlichen Nutzung des Marktplatzes durch Dritte keinesfalls Ansprüche gegenüber den Marktplatz-Betreiber.
Eine Haftung ist für den Marktplatz-Betreiber, seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen im weitest gesetzlich zulässigen Ausmaß ausgeschlossen.
Vor allem übernimmt der Marktplatz-Betreiber weder die Verantwortung noch die Haftung für:
Außerdem haftet der Marktplatz-Betreiber weder für leicht fahrlässig verursachte Schäden, mittelbare Schäden, atypische Schäden, entgangenen Gewinn, Folge- und Vermögensschäden noch für Schäden durch höhere Gewalt – wie z.B. Krieg, Erdbeben, Streik, Umweltkatastrophen.
Jegliche Haftung des Marktplatz-Betreibers ist auf den üblicherweise
entstehenden und vorhersehbaren Schaden mit maximal 10.000,00 Euro je
Schadenfall begrenzt. Die Verjährungsfrist der Haftungsansprüche des
Händlers verjähren innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis des Schaden durch
den Händler, es sei denn es treten davon abweichenden zwingende gesetzliche
Bestimmungen auf.
Der Marktplatz-Betreiber wird bezüglich jeglichen Ansprüchen Dritter, egal
ob bei zivilrechtlichen Ansprüchen oder bei öffentlich-/strafrechtlichen
Verfahren, die durch eine Rechtsverletzung im Zusammenhang mit der Nutzung
des Marktplatzes durch den Händler entstehen, schad- und klaglos gehalten.
Dabei spielt es keine Rolle ob diese gerichtlich oder außergerichtlich
geltend gemacht werden, oder ob sie zivil-, öffentlich-, oder
strafrechtlicher Natur sind.
Miteinbezogen werden hier auch Ansprüche von Werbepartnern und
Werbeplattformen, z.B. aufgrund von unvollständigen, fehlerhaften,
sittenwidrigen oder sonst unzulässigen Produktangaben oder -abbildungen. In
Fällen wie diesen ist der Händler dazu verpflichtet (es sei denn die
Rechtsverletzung ist nicht seinerseits zu vertreten) die gesamten Anwalts-
und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe zu übernehmen.
Kommt es zu einer Inanspruchnahme Dritter, hat der Händler dem Marktplatz-Betreiber umgehend alle Information und Daten zu übermitteln, welche für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung der Marktplatz-Betreibers relevant sind.
Sämtliche Informationen, welche dem Händler im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Marktplatz-Betreiber bekannt werden, unterliegen der strengsten Geheimhaltung. Einzig von diesen ausgeschlossen sind die Informationen, die der allgemeinen Öffentlichkeit bekannt sind oder sonst öffentlich einsehbar sind. Dem Händler ist Bewusst, dass die Geheimhaltungspflicht auch über eine Vertragsbeendigung bestehend bleibt.
Durch die Nutzung der Internetdienste des Marktplatz-Betreibers, erteilt
der Händler seine eindeutige Zustimmung zur Teilnahme am elektronischen
Geschäftsverkehr. Er erlaubt somit auch, dass ihm im Zusammenhang mit der
Inanspruchnahme des Marktplatzes rechtserhebliche Erklärungen und
Nachrichten elektronisch (also mittels E-Mail an die von dem Händler
angegebenen E-Mail-Adresse oder durch die Kommunikation im Bereich des
Händlerportals auf dem Marktplatz) zugesandt werden und er diese
rechtswirksam entgegenzunehmen hat.
Der Inhalt der elektronischen Kommunikationen zwischen den Vertragsparteien des Kaufvertrages können seitens des Marktplatz-Betreibers zu ihrem Inhalt geprüft werden und darf – auch ohne vorherige Rücksprache mit den Parteien – die Zustellung diese Kommunikation unterbinden. Voraussetzung hierfür können sein:
Sämtliche Vereinbarungen, sowie Ergänzungen und Erklärungen, welche im
Zusammenhang in dem mit dem Marktplatz-Betreiber geschlossenen
Händlernutzungsvertrag und des darauffolgenden Geschäftsverkehrs getroffen
werden, müssen in Schriftform erfolgen. Eine Abmachung über die Änderung
der schriftlichen Vereinbarung muss ebenfalls schriftlich festgehalten
werden.
Als Schriftform zählen zum einen die elektronische Kommunikation über dem
Händlerportal auf dem Marktplatz und zum anderen elektronische Nachrichten
zwischen der vom Händler hinterlegten E-Mail-Adresse und der E-Mail-Adresse shop@free-key.eu seitens des
Marktplatz-Betreibers. Nichtsdestotrotz kann im Einzelfall durch
gesetzliche Anordnungen eine andere Art der Kommunikation erfordert sein.
Ohne der schriftlichen Anerkennung des Marktplatz-Betreibers gelten
mündliche Absprachen und Zusagen nicht als rechtswirksam, mit Ausnahme des
Bestehens von anderslautenden zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.
Mündliche Auskünfte sind weder vom Marktplatz-Betreiber, seinen
gesetzlichen Vertreter, Angestellten noch von sonstigen Erfüllungsgehilfen
verbindlich.
Der Marktplatz-Betreiber ist dazu berechtigt die Marktplatz-AGB, die
Datenschutzerklärung und die Nutzungsbedingungen sowie die darin erwähnten
Richtlinien, die Webseite und den Leistungsumfang des Marktplatzes fraglos
zu ändern. Er ist zu keiner Nennung von Gründen verpflichtet.
Spätestens 4 Wochen vor Gültigkeit wird der Händler elektronisch über die
Änderungen verständigt und hat bis 2 Wochen nach Erhalt die Möglichkeit zu
widersprechen. Andererseits gelten die geänderten Bedingungen als
akzeptiert. In der elektronischen Nachricht wird neben den Abänderungen
noch einmal gesondert auf die 2 und 4 Wochenfrist hingewiesen. Sollte der
Händler einen Widerspruch einlegen, führt dies zur sofortigen Beendigung
der zwischen Händler und Marktplatz-Betreiber bestehender
Vertragsbeziehung.
Im Falle einer Undurchführbarkeit oder Rechtsunwirksamkeit von einzelnen
oder mehreren Bestimmungen der Marktplatz-AGB, hat dies keine Auswirkung
auf die übrigen Bestimmungen der Marktplatz-AGB und deren Rechtswirksamkeit
und Durchführbarkeit. Die undurchführbaren und rechtsunwirksamen
Bestimmungen werden von den gesetzlichen Regelungen ersetzt. Sollten diese
aber zu einem unannehmbaren Ergebnis führen oder sollte eine Gesetzeslücke
bestehen, werden sie von jener rechtswirksamen und durchführbaren
Bestimmung ersetzt, welche der rechtsunwirksamen und undurchführbaren
Bestimmung technisch sowie wirtschaftlich am nächsten kommt.
Es steht dem Marktplatz-Betreiber zu, im Zusammenhang mit der
Vertragserfüllung und der Ausübung seiner Rechte Dritte miteinzubeziehen
und sogar sämtliche Rechte und Pflichten gegenüber dem Händler zum Betrieb
des Marktplatzes vollständig oder teilweise einem Dritten zu übergeben.
Nach schriftlicher Zustimmung des Marktplatz-Betreibers ist der Händler
dazu berechtigt, Rechte und Pflichten weiterzugeben oder Ansprüche
abzutreten.
Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Marktplatz-Betreibers, egal aus
welchem Titel oder Rechtsgrund auch immer, ist unmissverständlich
ausgeschlossen.
Das Nichteingreifen des Marktplatz-Betreibers gegen eine (oder wiederholte)
Verletzung der Marktplatz-AGB seitens des Händlers zählt nicht als
Rechtsverzicht.
Der registrierte Sitz des Marktplatz-Betreibers zählt als Erfüllungsort.
Sollten sich aus dem Händlernutzungsvertrag und dem Geschäftsverkehr mit
dem Marktplatz-Betreiber Streitigkeiten ergeben, ist das sachlich
zuständige Gericht in Innsbruck dafür zuständig. Hierzu gehören auch
Differenzen über das Zustandekommen, die Rechtswirksamkeit oder die
Auflösung des Händlernutzungsvertrag.
Das Recht der Republik Österreich gilt für alle Rechtsverhältnisse zwischen dem Marktplatz-Betreiber und dem Händler. Jegliche nationale und internationale Verweisungsnormen, wie das UN-Kaufrechtsübereinkommen, sind ausgeschlossen.
|
Bestellbestätigung |
Eine vom Marktplatz automatisch generierte Nachricht an den Nutzer, welche ausführliche Angaben zum bestellten Produkt, den Gesamtpreis sowie alle Nebenkosten beinhaltet |
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Bewertungen |
Bewertungen und/oder Kommentare zu Produkten, zu Händlern oder zum Marktplatz |
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Daten |
vom Händler zur Verfügung gestellte Daten, Inhalte und Informationen sowie sämtliche bei der Nutzung des Marktplatzes veröffentlichte Inhalte |
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Datenschutzerklärung |
Datenschutzerklärung des Marktplatz-Betreibers |
|
Geschützte Inhalte |
sämtliche Inhalte und Services, die der Marktplatz-Betreiber auf der Webseite des Marktplatzes einpflegt und veröffentlicht |
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Geschützte Software |
Rechte (Urheber-, Leistungsschutz- und sonstige Immaterialgüterrechte, Stichwort "geistiges Eigentum") an der Software, die der Marktplatz-Betreiber zum Betrieb des Marktplatzes einsetzt |
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Händler |
juristische Personen und Gewerbetreibende mit statutarischem Sitz und tatsächlichem Verwaltungssitz in Österreich, Deutschland, Schweiz oder Lichtenstein die den Marktplatz für den Verkauf ihrer Produkte nutzen |
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Händler-AGB |
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Händlers gegenüber dem Nutzer |
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Händlernutzungsvertrag |
Vertrag zwischen Marktplatz-Betreiber und dem Händler über die Nutzung des Marktplatzes |
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Händlerportal |
Händler-Back-End, in welchem der Händler insbesondere sein Händlerprofil einsehen, verwalten und Bestellungen der Nutzer abwickeln kann |
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Händlerprofil |
Information zum Händler auf der Webseite des Marktplatzes, welche Unternehmensprofil, gesetzliche Informationen für den Nutzer und vom Händler verwendete Geschäftsbedingungen sowie dessen Widerrufsrichtlinie einschließlich des Widerrufsformulars beinhaltet |
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Informationen |
Informationen, Daten, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebs-geheimnisse, Ideen, Know-how, Codes |
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Kaufvertrag |
zwischen dem Nutzer und dem Händler über den Marktplatz abgeschlossener Vertrag |
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Marktplatz |
die auf der Webseite des Marktplatz-Betreibers zur Verfügung gestellten Internetdienste |
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Marktplatz-AGB |
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Marktplatz-Betreibers für die am Marktplatz zugelassenen Händler |
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Marktplatz-Betreiber |
IT-Innerebner GmbH, Bundesstraße 25, 6063 Neu-Rum, FN 274311z |
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Nutzer |
natürliche oder juristische Personen, die den Marktplatz für den Einkauf nutzen |
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Nutzungsbedingungen |
Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des Marktplatz-Betreibers unter Einbeziehung der Datenschutzerklärung gegenüber dem Nutzer |
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Produkte |
Waren sowie Dienstleistungen, die den Warenkauf ergänzen |
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Sonderentgelte |
zusätzliche Entgelte für individuell vereinbarte Sonder-leistungen und Aufwandspauschalen |
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Versandbestätigung |
vom Marktplatz generierte Nachricht an den Nutzer über den Versand des bestellten Produktes |
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Webseite |
Internetseite www.free-key-shop.eu sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains und Webseiten |
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Widerrufsfrist |
Frist, innerhalb derer der Nutzer vom Kaufvertrag zurücktreten kann |
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Widerrufs-Policy |
Die Handhabung des Marktplatzes des gesetzlich verpflichteten Widerrufsrechts des Nutzers |
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Widerrufsrecht |
unabdingbares gesetzliches Recht des Nutzers – sofern dieser Konsument ist –vom Kaufvertrag zurückzutreten |
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Widerrufsrichtlinie |
ergänzende Regelungen und Erläuterungen des Händlers zu dem gesetzlichen Widerrufsrecht, ersichtlich im Händlerprofil |
Durch die Nutzung des Marktplatzes akzeptiert der Händler die
Datenschutzbestimmungen des Marktplatz-Betreibers. Weiters gibt er sein
ausdrückliches Einverständnis, mit der Erhebung, Nutzung, Weitergabe,
Speicherung und mit dem Schutz seiner geschäftlichen und Personenbezogenen
Daten nach Maßgabe dieser Anlage, der spezifischen Datenschutzerklärung und
des Datenschutzgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.
Dem Händler ist bewusst, dass über das Internet veröffentlichte und für
andere zugänglich gemachte Informationen, Daten, Geschäfts- und
Betriebsgeheimnisse, Ideen, Know-how, Codes usw. nicht mehr der
Geheimhaltung unterliegen. Es werden nur Informationen geheim gehalten,
welche dem Marktplatz-Betreiber mit der ausdrücklichen Bedingung zur
Geheimhaltung und der Notiz "streng vertraulich" übergeben wurden. Diese
Informationen dürfen weder öffentlich bekannt noch öffentlich zugänglich
sein. Hiervon sind gesetzliche Verpflichtungen oder die Verhinderung von
der Schädigung Dritter.
Der Händler ist damit einverstanden, dass der Marktplatz-Betreiber die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen, Daten sowie sämtliche bei der Nutzung des Marktplatzes veröffentlichte Inhalte für seine Internetdienste sowie die damit verbundenen Leistungen speichert, verarbeitet, nutzt und auswertet (z.B. Analyse des Clickverhaltens). Verbundene Leistungen sind unter anderem:
Die Daten werden im Sinne der Qualitätssicherung, der Einhaltung der SLA,
der Aufbesserung der Marktplatz-Webseite und der Händlerentwicklung
verwendet.
Diese Daten sind:
Der Händler berechtigt den Marktplatz-Betreiber zur Verwendung der Daten für die elektronische sowie postalische Zusendung durch diverse Versandmöglichkeiten sowie die telefonische Verbreitung von Inhalten über Sonder- und Werbeaktionen zu den über den Marktplatz gehandelten Produkten.
Die gespeicherten Daten und Informationen werden vom Marktplatz-Betreiber nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auf dem Stand der Technik geschützt. Der Marktplatz-Betreiber haftet in keinen Fall für rechtswidrige Eingriffe Dritter (z.B. durch Hacking oder Viren).
Der Marktplatz-Betreiber bedient sich, unter Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, bei der Verarbeitung der Daten (einschließlich Marketing und Customer-Service) und bei der Erbringung seiner Internetdienste und der damit verbundenen Leistungen Dritter. Hierzu gibt der Händler mit Abschluss des Händlernutzungsvertrages sein ausdrückliches Einverständnis.
Der Dritte, welcher die weitergegebenen Daten erhält, wird vertraglich zur
Einhaltung der Datenschutzbestimmungen verpflichtet. Der
Marktplatz-Betreiber ist im Rahmen seiner Möglichkeiten (und soweit
wirtschaftlich vertretbar) stets bemüht, einen etwaigen Missbrauch der
weitergegebenen Daten entgegenzutreten, hat allerdings auf die Einhaltung
datenrechtlicher Bestimmungen durch Dritte rechtlich keinen Einfluss. Der
Marktplatz-Betreiber setzt einen rechtskonformen Umgang mit Daten oberste
Priorität und setzt für eine längerfristige Vertragsbeziehung mit Dritten
voraus, dass diese ebenfalls dieser Meinung sind. Sollte es trotzdem zu
einem Missbrauch durch diesen Dritten kommen, haftet der
Marktplatz-Betreiber in keinem Fall.
Die von Endnutzern abgegebenen Bewertungsdaten können, nach vorheriger Information an den Händler, vom Marktplatz-Betreiber selbst oder durch Dritte in Suchmaschinen, Portalen und Social Communities veröffentlicht werden.
Der Händler erteilt ebenfalls sein ausdrückliches Einverständnis, dass seine Daten an staatliche Stellen (wie Behörden, Gerichte, Polizei oder gemäß § 14 UGB klagebefugte Einrichtungen) zur Untersuchung ungesetzlicher Aktivitäten seitens des Händlers oder dessen veröffentlichten Inhalte weitergegeben werden. Im Sinne der Bonitätsprüfung werden die Daten auch an befugte Kreditschutzverbände und Kreditinstitute weitergegeben.
Die Zustimmung zur Weitergabe und Verwendung seiner Daten kann der Händler
jederzeit schriftlich an shop@free-key.eu bzw. per Post an
Bundesstraße 25, 6063 Neu-Rum widerrufen. Dieser Widerruf führt zur
fristlosen Auflösung des Händlernutzungsvertrages und die Schließung des
Zuganges zum Händlerportal aber hat keine Bedeutung für die Abwicklung der
noch laufenden Bestellungen (einschließlich etwaiger Leistungsstörungs-
oder Rückabwicklungsfälle) .
Der Abschluss des Händlernutzungsvertrags bedeutet, dass der Händler den Marktplatz-AGB und der Datenschutzerklärung (unter Berücksichtigung der Nutzungsbedingungen) sowie deren Applikation auf das Vertragsverhältnis und während dessen Bestandszeitraum (einschließlich noch laufender Transaktionen nach Schließung des Händlerportals) zustimmt.
Nach Abschluss des Händlernutzungsvertrages, wird dem Händler vom Marktplatz-Betreiber ein Zugang zum Händlerportal und dem dazugehörigem Händlerprofil zur Verfügung gestellt. Über das Händlerportal kann der Händler sein Händlerprofil einsehen und verwalten und die Bestellungen der Nutzer abwickeln.
Das Händlerprofil, welches auf der Webseite veröffentlicht wird, beinhaltet das Unternehmensprofil, die Auskünfte zum Unternehmen, welche für den elektronischen Rechtsverkehr angegeben werden müssen (wie Unternehmens- und Kontaktdaten und einer ladungsfähigen Anschrift ("Impressum")), die Geschäftsbedingungen des Händlers sowie dessen Widerrufsrichtlinie und der Widerrufs-Policy des Marktplatzes. Auch das Musterwiderrufsformular des Händlers, welches zum festen Bestandteil seiner Geschäftsbedingungen gehört, ist hier zu finden. Im Händlerportal werden auch die Unternehmensdaten und Bestellungen administriert wie z.B. die Stornierungen, Auftragsübersichten, Übersichten über Meldungen von Lieferverzögerungen oder Retouren, Durchführen von Rückzahlungen etc..
Weder das Händlerportal noch das Händlerprofil können übertragen werden. Dies gilt auch im Falle von Umfirmierungen – z.B. in Folge von Umgründungen.
Erst wenn alle notwendigen Angaben im Händlerprofil seitens des Händlers übergeben wurden, wird es durch den Marktplatz-Betreiber veröffentlicht.
Es ist die Pflicht des Händlers, diese Daten akkurat, wahrheitsgemäß, vollständig und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend anzugeben (bzw. zu ergänzen) und die für den Nutzer einsehbaren Inhalte im Händlerprofil zu hinterlegen. Sollten bei Daten, welche nur vom Marktplatz-Betreiber verwaltet werden können, Unrichtigkeiten aufkommen, hat der Händler dies mit der Übermittlung der richtigen Daten zu melden.
Gibt der Händler die Publikation des Händlerprofils frei, werden unrichtig angelegte Daten als mängelfrei anerkannt.
Der Händlernutzungsvertrag ist auf eine unbestimmte Laufzeit abgeschlossen.
Der Händlernutzungsvertrag kann von den Vertragsparteien mit einer Frist
von 2 Monaten jeweils zum Monatsende gekündigt werden. Der
Marktplatz-Betreiber ist dazu berechtigt, den Händlernutzungsvertrag beim
Vorliegen eines wichtigen Grundes (Punkt 5. dieser Anlage) außerordentlich
zu kündigen und das Händlerportal verbindlich zu sperren.
Ein automatisches Vertragsende entsteht, wenn:
- der Händler der Datenschutzerklärung widerruft
- ein Vertrag zwischen dem Händler und dem vom Marktplatz-Betreiber
vorgegebenen Payment Service Provider, aus welchen Gründen auch immer
(z.B.: negativ abgeschlossenes Zulassungsverfahren), nicht zustande kommt
bzw. der Payment Service Provider den Vertragsabschluss ablehnt oder - oder
wenn für andere Umstände die Konsequenz der automatischen Auflösung
vereinbart wurde.
Der Händler hat die Kündigung auf postalischen oder elektronischen Weg
(E-Mail) an IT-Innerebner GmbH, Bundesstraße 25, 6063 Neu-Rum oder shop@free-key.eu zu senden. Ebenso
wird das Vertragsverhältnis seitens des Marktplatz-Betreibers postalisch
oder per E-Mail gekündigt.
Eine Anrecht auf außerordentlicher Kündigung des Vertragsverhältnisses sowie der sofortigen Sperrung des Händlerportals besteht, wenn:
Geringfügige Verstöße (hier sind geringfügige Verstöße gegen
datenschutzrechtliche Vorgaben ausgenommen) führen zur außerordentliche
Kündigung, wenn dieses Verhalten trotz Abmahnungen keinen Halt einlegt.
Nach einer endgültigen Sperre gibt es keinen Anspruch auf Wiederherstellung
des Händlerportals und des Händlerprofils mit dem Bewertungsprofil seitens
des Händlers.
Dem Marktplatz-Betreiber ist es erlaubt, alle Informationen, Daten und
Inhalte des gesperrten Händlers zu löschen. Diesem steht kein
Ersatzanspruch zu. Weitere Ansprüche des Marktplatz-Betreibers bleiben
unberührt.
Nach Ablauf der zweimonatigen Kündigungsfrist wird das Händlerportal über
die ordentliche Kündigung durchgeführt. Der Abwicklungszeitraum kann durch
laufende Transaktionen verlängert werden, einschließlich etwaiger Garantie-
oder Gewährleistungsthemen.
Sollte es zu einer außerordentlichen Kündigung oder der automatischen
fristlosen Auflösung des Vertragsverhältnisses kommen, werden die laufenden
Transaktionen abgewickelt. Bis zu der letzten Transaktion gelten die
Marktplatz-AGB und die Datenschutzerklärung. Auch das Händlerprofil hat bis
zu diesem Augenblick einsehbar zu bleiben.
Es ist in keinem Fall möglich, ein einmal gekündigtes bzw. endgültig
gesperrtes Händlerportal oder Bewertungsprofil zu reaktivieren. Dem
Marktplatz-Betreiber steht es zu, die persönlichen sowie geschäftlichen
Daten des Händlers für den Zeitraum der Abwicklung und der Durchführung der
noch laufenden Transaktionen zu benutzen und diese anschließend zur
Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen nach der Bundesabgabenordnung
(BAO) und dem Unternehmensgesetzbuch (UGB) zu archivieren. Die Daten werden
von unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt.
Zu einem Abschluss des Vertrages kommt es durch die gewählte Zahlungsmethode, die zu einem unterschiedlichen Zeitpunkt getätigt werden kann.
Mit der Produktanzeige möchte der Händler den Nutzer zu einem
Vertragsabschluss animieren. Durch die Bestätigung des Kontrollkästchens,
erklärt sich der Nutzer mit den AGB einverstanden. Dies wird dem Nutzer vor
dem Abschluss des Bestellvorgangs und damit vor der Abgabe des
verbindlichen Kaufvertrages angezeigt.
Mit der Bestellung bietet der Nutzer dem Händler an, den Vertragsabschluss
über die bestelle Ware zu praktizieren. Sobald die Bestellung beim
Marktplatz-Bertreiber eingeht, erhält der Kunde eine Nachricht an die vom
ihm hinterlegte E-Mail-Adresse mit Details zum bestellten Produkt sowie
eine Auflistung des Gesamtpreises inkl. aller Nebenkosten (USt,
Versandkosten, etc.) Der Marktplatz-Betreiber sendet dem Nutzer im Namen
des jeweiligen Händlers die "Bestellbestätigung". Hiermit wird der Eingang
der Bestellung bestätigt, doch das verbindliche Angebot des Nutzers wird
dadurch noch nicht angenommen.
Erst wenn der Kunde eine "Versandbestätigung" der bestellten Ware an der
von ihm hinterlegten E-Mail-Adresse erhält, erfolgt der Kaufvertrag über
das bestellte Produkt zwischen Händler und Nutzer. Der Marktplatz-Betreiber
sendet dem Kunden die Versandbestätigung, wobei er die Inhalte,
hinsichtlich des Informationsaustausches mit dem Händler, nicht überprüft
(siehe Punkt 3. dieser Anlage).
Der Marktplatz-Betreiber ist weder für das Erfolgen des Vertrags noch für
Sach- oder Rechtsmängel verantwortlich. Somit ist er keinesfalls als
Vertragspartner anzusehen. Der Händler ist für die Produktanzeige sowie für
die damit verbundenen Pflichten zuständig. Daher gelten die Ansprüche des
Nutzers bezüglich dem (Nicht-) Zustandekommen des Kaufvertrags,
ausschließlich dem Händler. Sobald eine Teillieferung vorhanden ist, erhält
der Kunde je Lieferung eine gesonderte Versandbestätigung in dem ein
separater Kaufvertrag angeführt ist.
Mittels der Produktanzeige wird dem Nutzer vom Händler ein Abschluss des
Kaufvertrags angeboten. Der Nutzer erklärt sich mit den Händler-AGB
einverstanden, indem er auf das Kontrollkästchen klickt. Dieser Klick wird
unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs und der damit einhergehenden
Abgabe eines verbindlichen Kaufangebotes von dem Nutzer betätigt.
Somit ist die Bestellung ein verbindliches Angebot des Nutzers an den
Händler, welcher die Ware anbietet, einen Kaufvertrag in Bezug auf das
bestellte Produkt abzuschließen. Sobald der Marktplatz-Betreiber die
Bestellung erhält, wird dem Nutzer per E-Mail eine vom Marktplatz
generierte Nachricht mit detaillierten Angaben des bestellte Produktes und
dessen Kosten zugesandt.
Die Bestellbestätigung bekommt der Nutzer vom Marktplatz-Betreiber – im
Namen und Auftrag des Händlers – zugesandt. Sobald die Bestellbestätigung
beim Nutzer eingeht, kommt der Kaufvertrag zwischen ihm und dem jeweiligen
Händler zustande. Nach dem Versand der bestellten Produkte erhält der
Nutzer eine automatische generierte Versandbestätigung per Mail.
Die Versandbestätigung wird zwar vom Marktplatz-Betreiber versendet, dieser
agiert aber im Namen und Auftrag des Händlers und ist zu keinen
inhaltlichen Kontrollen verpflichtet. Er kontrolliert weder die
Kommunikation noch die vom Händler gemachten Angaben. (Siehe Punkt 3 dieser
Anlage)
Für angebotene Waren, deren Bestand als >0 angezeigt wird gilt: Sollte
der Versand der Ware nicht innerhalb 4 Wochen nach dem Versand der
Bestellbestätigung geschehen, zählt der Kaufvertrag als aufgelöst und das
abgebuchte oder überwiesene Geld wird innerhalb von 10 Bankarbeitstagen dem
Nutzer zurück überwiesen.
Angebotene Produkte, die erst in Zukunft erhältlich sind, fängt die
Lieferfrist ab dem angezeigten voraussichtlichen Verfügbarkeitsdatum des
Produktes an zu laufen. Hier zählt das späteste angegebene
Verfügbarkeitsdatum.
Da der Marktplatz-Betreiber zu keiner Zeit Vertragspartner wird, haftet er
auch nicht für Sach- oder Rechtsmängel an bestellter Ware oder an das
(Nicht-) Zustandekommen eines Vertrages. Einzig der Händler ist für die
Anzeige seiner Produkte und den Pflichten des Kaufvertrages zu
Verantworten. Sämtliche Beschwerden an Produkte oder an das (Nicht-)
Zustandekommen eines Kaufvertrages hat der Nutzer ausnahmslos an den
Händler zu richten.
Im Falle von mehreren Lieferungen (Teillieferung) wird dem Nutzer für jede
Teillieferung eine separate Versandbestätigung übersendet.
Das Zahlungsziel variiert je nach Produkt individuell. Beträge werden in
Euro verrechnet.
Vorhandene Zahlungsmethoden werden vom Payment-Service-Provider laut
Rahmenvertrag vorgegeben. Zusätzlich wickelt der Payment-Service-Provider
die Zahlungen für die Kaufverträge ab.
Zwischen dem Händler, Payment-Service-Provider und Paypal besteht ein
Vertrag, welcher die Zahlungsabwicklung regelt. Für den Nutzer stehen die
u. a. Zahlungsmetoden zur Verfügung.
auf Rechnung: Der Kauf- und die Lieferkosten müssen 14 Tage ab Erhalt der
Ware überwiesen werden.
Kreditkarte, Paypal oder Sofort-Überweisung: Kaufpreis und Lieferkosten
sind sofort mit dem Eingang der Bestellbestätigung fällig.
Die Originalrechnungen werden auf dem Marktplatz hinterlegt. Eine
postalische Versendung ist auch möglich. Dadurch berechtigt der Händler dem
Nutzer die Rechnungen per Mail oder als Einschreiben an die angegebene
Rechnungsadresse, auf Kosten des Händlers zu erhalten.
Die angebotenen Produkte muss der Händler verfügbar halten.
Die bestellten Produkte werden an die vom Nutzer gewünschte Lieferadresse
vom Händler zugestellt. Diese Adresse muss im Bundesgebiet der Republik
Österreich, Deutschland, Schweiz, oder Lichtenstein liegen.
Der Marktplatz-Bestreiber muss vom Händler bei folgenden Bereichen sofort
in Kenntnis gesetzt werden:
Nach Erhalt einer Kundenbestellung ist der Händler verpflichtet dem
Marktplatz-Betreiber eine Versandmeldung zu senden. Dies muss spätestens am
letzten Tag der Versandfrist geschehen. Die Versandmeldung umfasst die für
die Generierung der Versandbestätigung sendungsrelevante Daten, Inhalte und
Informationen, z.B. Sendungsnummer, Versanddaten des speditionellen
Versands, etc.
Bei Unpünktlichkeit der Versendung oder einer Stornierung, hat der Händler
den Marktplatz-Betreiber unmittelbar darüber (samt Angabe des Grundes) zu
informieren. Auf die bereitgestellten Informationen des Händlers erstellt
der Marktplatz-Betreiber eine Verspätungs- oder Stornomeldung und
übersendet diese an den Nutzer.
Nachdem der Händler die zurückgesendeten Produkte erhält, muss er dem
Marktplatz-Betreiber eine Retourenmeldung übersenden. Diese wird im
Händlerportal offengelegt und umfasst:
- Status der Retoure
- die gültige Retoure
- ob ein Retourenlabel eingesetzt wurde
- die retournierten Artikel
- der Betrag, welcher vom Händler rückerstattet wird
Für die Lieferung an den Nutzer und die angebotenen Liefermöglichkeiten ist
der Händler verantwortlich.
Der Händler hat nach elektronischer, schriftlicher Information des Payment
Service Providers den Versandvorgang in die Wege zu leiten. Dies erfolgt
durch Übermittlung der sendungsrelevanten Daten und Informationen an den
Marktplatz-Betreiber, damit dieser die Versandbestätigung generieren kann.
Die Versandart sowie die Versandkosten variieren von Händler zu Händler.
Erfordert ein Versand den Einsatz einer Spedition oder ist mit der
Lieferung des Produktes Montage oder Aufstellservice etc. (= den Warenkauf
ergänzende Dienstleistungen) verbunden, hat der Nutzer die jeweils vom
Händler dafür vorgesehenen Kosten zu tragen. Die den Warenkauf ergänzenden
Dienstleistungen bleiben für oben erwähnte Frachtfreigrenze
unberücksichtigt. Ist speditioneller Versand erforderlich, so stellt der
Händler dem Kunden keine weitere Paketversandgebühr für dieselbe Bestellung
in Rechnung. Sofern Bestellungen auf Initiative des Händlers in
Teillieferungen geliefert werden, ist der Händler nicht berechtigt weitere
Versandkosten für die nach der ersten Teillieferung folgenden
Teillieferungen zu verrechnen.
Die weiteren Bedingungen der Lieferung für den Nutzer richten sich nach den
Händler-AGB. Beim Kaufvertrag mit dem Nutzer geht beim Versand der Ware die
Verlust- oder Beschädigungsgefahr erst auf diesen über, wenn die Ware an
den Nutzer oder an einen von diesem bestimmten abgeliefert wird. Sollte der
Beförderungsvertrag vom Nutzer selbst abgeschlossen worden sein und keine
Versandmöglichkeit des Händlers genutzt worden sein, so gehen die Gefahren
schon mit der Aushändigung der Artikel an den Beförderer über.
Der Anwender, der als Käufer im Sinne des Konsumentenschutzgesetztes zu
qualifizieren ist, hat das wesentliche gesetzliche Recht, innerhalb von 14
Tagen ab dem Tag der Besitznahme eines geforderten Artikels (mittels ihn
oder einen bevollmächtigten Dritten) ohne Informationen oder Gründen vom
Kaufvertrag zurückzutreten (kurz "Widerrufsrecht)
Die Handhabung des Wiederrufrechts regelt anschließend der Marktplatz (kurz
"Widerrufs-Policy").
Darüber hinaus erweitert der Händler dieses gesetzliche Widerrufsrecht –
solange er nicht ausdrücklich mit dem Marktplatz-Verwalter das Gewähren
einer 14-tägigen Widerrufsfrist an den Anwender festgelegt hat und 14 Tage
bei der Produktanzeige angegeben sind – die Widerrufsfrist für über den
Marktplatz beauftragte Produkt auf 30 Tage (kurz "Widerruffrist). Der
Händler ist gesetzlich dazu verpflichtet, den Anwender vor dem
Zustandekommen des Kaufvertrags und der Versendung des bestellten Artikels
über ein Widerrufsrecht und die Bedienungen zu dessen Tätigkeit zu
berichten.
Der Händler ist dazu berechtigt, gesetzlich zulässige, ergänzende
Regelungen und Erläuterungen zu diesem Widerrufsrecht in seinem
Händlerprofil als Widerrufsrichtlinie zu hinterlegen. Diese Ergänzungen
können beispielsweise ein über die 30-tägige Widerrufsfrist hinausgehendes
Rückgaberecht und sein Erlöschen betreffen. Der Händler hat den Nutzer über
diese Ergänzungen vor Zustandekommen des Kaufvertrages in seinen AGB
hinzuweisen.
Zur Sicherheit der Widerrufsfrist reicht es, dass der Anwender die
Erklärung zu der Ausübung seines Widerrufsrechts vor dem Prozess der
Widerrufsfrist übermittelt an den Marktplatz. Nach der Absendung der
Widerrufserklärung innerhalb von 14 Tagen, erfolgt die Rücksendung direkt
an den Händler.
Das Widerrufsrecht verlängert sich auf zwölf Monate, wenn der Händler seine
Informationspflichten im Verhältnis zu dem Anwender verletzt.
Wenn der Nutzer die Information über das Widerrufsrecht bekommt, den der
Händler unter zwölf Monate ab dem Tag des Versands nachbringt, läuft die
Widerrufsrecht des Anwenders nach dem Zeitpunkt ab. Der Händler
verantwortet sich und übernimmt die gesetzlich verpflichtete Bereitstellung
des Musterwiderrufsformular, und dieses wird der Vertragsbestandteil der
Händler-AGB.
Die Herausgabe der Widerrufsrichtlinie im Händlerprofil gilt nicht als
Einhaltung der vorvertraglichen Informations- und Bereitstellungspflichten
des Händlers.
Mit Differenz der gesetzlich vorgeschriebenen Bestellbestätigung, die nach
Punkt 1 dieser Anlage vom Marktplatz-Verwalter erstellt und dem Nutzer
übermittelt wird, ist ausschließlich der Händler für die Erfüllung aller
vorvertraglichen Informations- und Bereitstellungspflichten verantwortlich.
Macht ein Anwender von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat der Händler
dem Anwender alle vom Anwender erbrachten Kosten (samt allfälliger
Versandkosten für den günstigsten Standardversand im Rahmen des Punkt 3.
der Anlage) für das angeforderte Produkt zu erstatten. Zurückzuerstatten
sind im Ausmaß die Kosten, wenn der Versand an den Nutzer per Spedition
stattgefunden hat und der Anwender für die speditionelle Versendung an ihn
bezahlt hat, allerdings nur im Ausmaß der Kosten des günstigsten
Standardversand per Spedition. Spätestens nach dem Erhalt und Prüfung der
Rückmeldung hat dies zu erfolgen.
Im Falle, dass die Rücksendung den Händler nicht erreicht, hat der Händler
die Erstattung umzusetzen, wenn der Anwender einen geeigneten Nachweis über
die Rücksendung nachweisen kann. Die speditionellen Kosten und das
Organisieren per Spedition hat der Händler zu übernehmen bei einer
angemeldeten Rücksendung über den Marktplatz, wenn die Versendung des
Produktes an den Anwender mittels Spedition erfolgt ist.
Der Händler akzeptiert die Widerrufs-Policy des Marktplatzes, wonach die
Versandkosten für Sendungen sowie für Rücksendungen beim Widerruf vom
Händler zu übernehmen sind.
Weder der Marktplatz-Betreiber noch der Händler hat die zusätzlichen
Gebühren für die Inanspruchnahme und Abwicklung des Widerrufsrechts zu
verrechnen.
Sollte es bezüglich der über den Marktplatz gekauften Produkte oder deren gesetzlichen Verpflichtungen (Produkthaftung, Kennzeichnung, etc.) zu Ansprüchen auf Gewährleistung-, Garantie oder Schadenersatzansprüche des Nutzers geben, so hat er dies nur gegenüber den Händler. Die Kommunikation im Zusammenhang der Abwicklung dieser Ansprüche hat ausnahmslos elektronisch über den Marktplatz zu geschehen.
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